Warum der Brexit richtig war (und dennoch nichts bewirkte)

An alle diejenigen, die den Brexit mit Krokodilstränen beweinten und den Qaulitätsmedien die Alternativlosigkeit der EU (die ja nur zu unser aller Wohl tätig ist) nachplapperten und die glaubten, daß nach der Entscheidung der Briten ein demokratischer Ruck durch die Europäische Union gehen würde: Die Tinte, mit der dies verkündet wurde, war noch nicht getrocknet, da ließ der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verlauten, daß er das umstrittene Handelsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen wolle, da dieses ausschließlich in die Kompetenz der EU falle. Demokratie ist nämlich scheiße, die braucht in der EU kein Mensch, um neoliberalen Turbokapitalismus durchzudrücken.

Ach ja, die umstrittene Glyphosat-Zulassung hat die EU-Kommission bei dieser Gelegenheit auch gleich mit durchgewunken, ohne die (Parlamente der) Mitgliedsstaaten zu befragen oder das Europäische Parlament darüber entscheiden zu lassen. Soviel zum »demokratischen Ruck«.

Die Ironie an der ganzen Geschichte ist in meinen Augen die, daß es ausgerechnet zwei britische Regierungschefs – Margaret Thatcher und Tony Blair – waren, die die Religion des Neoliberalismus in der EU für alternativlos erklärten, eine Position, die dann erst später von Gerhard Schröder und Angela Merkel zur alleinseligmachenden Glaubensrichtung für die EU erklärt wurden.

Warum wundert Ihr Euch dann, daß uns jetzt die EU um die Ohren fliegt? Dabei gibt es durchaus eine Alternative zur Europäischen Union: Sie heißt Europa der Regionen, nicht der Nationalstaaten (das würde unter anderem auch das »Schottland-Problem« beheben), Europa für die Menschen die dort leben, nicht ein Europa der Banken und Großkonzerne und sie heißt Demokratie und Sozialismus. Das läßt sich aber in den verkrusteten bestehenden Strukturen der Bananenrepublik EU nicht verwirklichen, dazu bedarf es einer Revolution. Und die wird sicher nicht aus Deutschland kommen.

Wie schon öfter hat das obige Bild nichts mit dem Beitrag zu tun, sondern ist nur meiner Überzeugung geschuldet, daß wir wieder mehr Wegguckbilder brauchen.

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