Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen – oder auch nicht. Peter Mühlbauer unterzieht in dem Beitrag »2.087 kleine und große gallische Dörfer« das Gegreine der Qualitätsjournaille von ARD und ZDF einem Faktencheck:

Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen – darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.

Denn im Gegensatz zur offiziellen Regierungspropaganda von ARD und ZDF, daß CETA all diese Regionen und Kommunen nichts angehe und künftig nur noch die EU entscheiden solle, fürchten diese nicht nur einen

eingeschränkten Handlungsspielraum und mehr Bürokratie durch ausgeweitete Ausschreibungsregeln, sondern auch, daß Leistungen der Daseinsvorsorge durch solche internationalen Verträge aus der Hand gegeben und privatisiert werden müssen, wenn ein Konzern klagt – und daß das für die Bürger nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern auch schlechteren Service bedeuten könnte, wie unter anderem gescheiterte Wasserversorgungsprivatisierungsexperimente aus den 1990er und 2000er Jahren nahe legen. »Rekommunalisierungen" wären der Einschätzung von CETA- und TTIP-Kritikern nach dagegen« so gut wie unmöglich.

Die Berichterstattung zur wallonischen CETA-Blockade dürfte die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland nicht unbedingt erhöht haben. (Und womit? Mit Recht!) Sie weist aber auch darauf hin, daß die eigentlich vorgeschriebene Meinungsvielfalt heute nur mehr eine Fiktion ist, weil die Programme vor allem die Meinung einer Kaste von »Globalisten«, aber nicht mehr die Meinungen anderer Bevölkerungsgruppen wiedergeben.

Das ist der Fluch, wenn der Neoliberalismus als »alternativlos« gesehen wird. Als Linke müssen wir die Alternative »demokratischer Sozialismus« wiederbeleben. (Das hatte sich mal die SPD auf ihre Fahnen geschrieben, aber unter Schröder und Gabriel ganz schnell vergessen und aus dem Gedächtnis der Partei getilgt.) (Telepolis)

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