DiEM 25: Eine neue linke Bewegung für Europa

Am morgigen Dienstag ist es soweit: Dann wollen auf einer großen Konferenz in der Berliner Volksbühne Menschen aus vielen Ländern Europas eine neue pan-europäische Bewegung ins Leben rufen, das Democrazy in Europe – Movement 2025, kurz DiEM 25. Prominentester Mitstreiter ist der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Die inhaltliche Grundlage soll ein Manifest liefern, in dem es einleitend heißt:

Ein Gespenst sucht die Mächtigen Europas heim: eine Macht, die sie immer gefürchtet haben und zu korrumpieren, mystifizieren und schlussendlich zu unterdrücken versuchten – die Vision der Demokratie.

Grundsätzlich müßten vier Regeln wieder zur Geltung gebracht werden:

1. Regeln und Gesetze müssen den Bürgern nützen, nicht umgekehrt.
2. Währungen sollten Instrumente sein, kein Selbstzweck.
3. Ein gemeinsamer Markt kann nur mit demokratischen Prinzipien übereinstimmen, wenn er Mechanismen zum Schutz von Schwächeren und der Umwelt enthält.
4. Demokratie ist unerläßlich, um die zerstörerischen (und selbstzerstörerischen) Kräfte des Kapitalismus in Schach zu halten.

Organisatorisch soll weder eine klassische Partei noch eine weitere Ein-Punkt-Bewegung entstehen, sondern eine Art Bewegungspartei neuen Typs, und das europäisch. Wenn das gelinge, dann sei nicht ausgeschlossen, daß DiEM auch bei den nächsten Europawahlen mit eigenen Kandidaten antritt.

Und so heißt es am Schluß des Manifestes, daß die Kontrolle über Europa

aus den Händen von Technokraten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, zurück in die Hände der Menschen

zu legen sei. All das solle Europa spätestens bis 2025 in eine »vollständigen Demokratie mit einem wirklich souveränen Parlament« verwandeln, das aber seine »Macht mit den nationalen Parlamenten« teilen soll. Dazu seien vier grundlegende Prinzipien einzuhalten:

1. Keine europäische Nation ist wirklich frei, solange die Demokratie in einer anderen verletzt wird.
2. Keine europäische Nation kann in Würde leben, solange sie einer anderen verweigert wird.
3. Keine europäische Nation kann auf wirtschaftlichen Aufschwung hoffen, solange andere permanent in wirtschaftlicher Depression gehalten oder gar in den Bankrott getrieben werden.
4. Wirtschaftswachstum muß mit den Bedürfnissen der Menschen und ökologischer Balance in Einklang stehen.

Ich finde es gut, daß eine linke Alternative zu all den rechtspopulistischen, europakritischen Exit-Bewegungen aus der Taufe gehoben wird, die einerseits einen Zerfall der EU verhindern und andererseits »die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt« bündeln will.

(Neues Deutschland, Tagesspiegel von gestern, wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt.)

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