Grüne Pharisäer

Wie der Tagesspiegel berichtete (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt), seien viele grüne Parteimitglieder entsetzt über ihren Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Denn der selbsternannte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten erwarb im Sommer 2015 ein vermietetes Ladengeschäft und verdoppelte stante pede erst einmal die Miete auf 1.600 Euro und kündigte dann im Januar 2016 auch gleich der Mieterin, die dort einen Kosmetiksalon seit 1987 betreibt und im nächsten Jahr ihr 30jähriges Firmenjubiläum feiern wollte.

Ich kann das angebliche Entsetzen der grünen Parteimitglieder nicht verstehen. Schließlich ist das Vorgehen von Herrn Mutlu völlig legal (Gewerbemietverträge sind in Deutschland nicht geschützt und unterlagen schon immer der Willkür des Vermieters). Und eine Partei, die das Credo des Neoliberalismus so verinnerlicht hat, daß sie das durch die Privatisierungspläne der Deutschen Bahn verursachte Kaputtsparen der Berliner S-Bahn mit neuen Privatisierungsplänen bekämpfen will, muß das brutale Vorgehen ihres Bundestagsabgeordneten eigentlich aufs Schärfste begrüßen. Denn die Pläne des Herrn Mutlu sind nichts anderes als Neoliberalismus pur. Und machen der Öffentlichkeit klar, daß die Grünen seit langem schon auch nichts anderes mehr sind, als eine auf ökologisch getünchte FDP. Dafür möchte ich mich bei Herrn Mutlu bedanken.

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