TTIP geleakt

Die Süddeutsche Zeitung berichtete es gestern schon vorab (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt), die Tagesschau brachte es ebenfalls: Greenpeace Netherlands hat die geheimgehaltenen TTIP-Dokumente zum Download für jederman ins Netz gestellt. Mindestens ein Bundestagsabgeordneter hat auch schon bestätigt, daß es genau die Papiere sind, die eine handverlesene Auswahl von Abgeordneten nach Schweigegelübde im verschlossenen Darkroom lesen durften. Ich hatte vorher schon nie verstanden, warum die Abgeordneten dieses unwürdige Spiel mitmachten. Entscheidungen solcher Tragweite dürfen nicht in Geheimverhandlungen getroffen, sondern müssen öffentlich diskutiert werden. Alles andere ist einer Demokratie unwürdig. Stattdessen sind die Abgeordneten brav in das dunkle Zimmer gedackelt und haben sich von den Industrievertretern vorführen lassen. Wen wundert es da, daß die Parteien der großen Koalition mehr und mehr an Wählerstimmen an rechte Populisten verlieren? Sie sind mit solchen Handlungen unseriös und unglaubwürdig geworden. Unseriös und unglaubwürdig ist auch die AfD. Aber – so fragt sich der Bürger – wo ist da noch der Unterschied. Ob SPD oder AfD: Egal, quelque chose!

Doch das nur am Rande: Denn die geleakten TTIP-Dokumente bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Europäische Standards sind auf Verlangen der US-Agrarlobby bedroht, die privaten Geheimgerichte sind auch noch nicht tot, es gibt großen Dissens beim Verbraucherschutz und offenbar hat die USA die EU unter großen Druck gesetzt. Man kann daher nur hoffen, daß Mathias Broeckers Recht behält: TTIP ist tot.

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