Wer regiert die Stadt?

In Berlin braucht man sich die Frage, wer die Stadt regiert, gar nicht erst zu stellen. Es ist die Bau- und Immobilienlobby mit ihrem allzu willfährigen Erfüllungsgehilfen SPD. Schon seit seiner Ernennung zum Baustaatssekretär durch die Linke schlug dem engagierten Kämpfer gegen Gentrifizierung und für die Rechte der Mieter der unverhohlene Hass dieser Betonfraktion entgegen. Da wurde in seiner Vergangenheit rumgewühlt und die schmutzige Wäsche eines 18jährigen hervorgekramt, nur um irgendetwas gegen Holm in der Hand zu haben. Und der Regierende und seine SPD haben wie zu erwarten nicht regiert, sondern reagiert. Müller ist vor der Lobby eingeknickt und hat, wie der Tagesspiegel heute meldete (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt), die Entlassung Andrej Holms per Ordre Mufti befohlen.

Damit ist für mich das Experiment Rot-Rot-Grün in Berlin beendet. Und wenn die Linke nur einen Funken Selbstachtung besitzt, steigt sie sofort aus dieser Koalition aus. Dieser ungeheuer selbstherrliche Vorgang hat gezeigt, daß mit dieser SPD keine Politik für die Bevölkerung zu machen ist. Denn die Spezialdemokraten können nur Politik für Autobahn- und Flughafenbauer und andere Mitglieder der Berliner Beton- und Immobilienmafia. Das ist seit Jahrzehnten der große Berliner Filz, in dem die SPD schon immer verwoben war.

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