Fünf Links vom Totalversagen der Politik (fast ganz ohne Corona)

In den letzten Tagen flatterte eine Handvoll Links in meinen Feedreader, die exemplarisch für das Totalversagen und die Ahnungslosigkeit deutscher Politik stehen (und das alles ohne Beteiligung von Covidioten):

• Der Berliner Amri-Untersuchungsausschuß hat kapituliert: »Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, daß es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.« Es ist ein unglaublich beschämender Vorgang.

• Von den Folgen des Neoliberalismus’: Der stramme Marsch der Deutschen Bahn AG in den Schuldenturm. Es sind die Folgen von mißglückten, im Privatisierungswahn durchgeführten Auslandsgeschäften und politisch motivierten Fehlinvestitionen wie das größenwahnsinnige Projekt »Stuttgart 21«, weniger das Resultat von Krise und Epidemie. (Winfried Wolf)

• Die Journalistin und Autorin Güner Balci ist neue Integrationsbeauftragte in Berlin-Neukölln. Ihre Wahl sorgte im Vorfeld für Aufregung: Die Neuköllner Linken, die ja den Religioten schon lange in den Arsch kriechen, warfen Balci vor, den umstrittenen ehemaligen SPD-Politiker Thilo Sarrazin unterstützt und mehrfach Vorurteile gegenüber Muslimen geäußert zu haben. Auch die Grünen zeigten sich mit der Ernennung nicht einverstanden. Jetzt haben sich in dem Streit auch die innerparteilichen Arbeitsgruppen der Säkularen und Humanisten der Berliner SPD, der Säkularen Grünen und der Säkularen Linken zu Wort gemeldet und unterstützen Güner Balci: »Frau Balci ist eine hervorragende Wahl. Die Journalistin ist im Bezirk beheimatet und kennt die Situation und die Problemlagen vor Ort. Sie tritt rechter Stimmungsmache ebenso entschieden entgegen wie einem fundamentalistischen oder politischen Islam. Sie hat einen klaren Blick für die Probleme der Einwanderungsgesellschaft auf allen Seiten. Die Kritik der Grünen und die teils diffamierenden Angriffe der Neuköllner LINKEN auf Frau Balci sind sachlich ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Wir fordern unsere BVV-Fraktionen auf, davon Abstand zu nehmen.«

• Ja, die Berliner Grünen, sie bestehen zu 80 Prozent aus Akademikern. Das erklärt vieles.

• Gekaufte Wissenschaft: Nur noch ein Sechstel der Forschung in Deutschland ist frei, der allergrößte Teil findet im Dienste der Gewinnmaximierung statt. Die Fehlentwicklung wäre leicht zu ändern, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Spoiler: Ist er aber nicht.

War sonst noch was? Ach ja, Koblenzer Radschmiede Canyon will eine Mischung aus Auto und E-Bike unters Volk bringen. Frage: Wie kriegt sie das Teil durch den TÜV? Und die Berliner Staatsanwaltschaft hält »Covidiot« für eine zulässige Bezeichnung. Puh, da habe ich ja noch einmal Glück gehabt (siehe oben). [Photo (cc): Jörg Kantel]

(Kommentieren)