Die »Bundesnotbremse«, ein Kotau vor dem Kapital?

Nun ist sie also durch, die »Bundesnotbremse«, die bestenfalls ein »Notbremslein« ist. An zu vielen Stellen wurde sie aufgeweicht, um überhaupt noch eine Wirkung entfalten zu können. So wird es auch die nächsten Wochen gegen den Rat der Ärzteschaft beim »JoJo-Lockdown« bleiben, ich schätze einmal mindestens bis Pfingsten, wenn nicht sogar noch darüber hinaus.

Hier steht, was denn überhaupt noch im »Bundesnotbremslein« drin ist: In der Hauptsache Einschränkungen im Privaten, in der Freizeit, Kultur, Gastronomie und Sport. Die Wirtschaft wurde weitestgehend verschont, jammert aber jetzt schon am Lautesten.

Nicht alle nehmen das widerspruchsfrei hin (und ich meine damit nicht die »querdenkenden« Spinner, die sich heute wieder ohne Abstand und Maske vor dem Brandenburger Tor herumtrieben und damit Unschuldige in Gefahr brachten). Ich habe mal ein paar andere Kommentare zu diesem »Kotau vor dem Kapital« gesammelt:

• Winfried Wolf: »Hunderttausende Menschen starben unnötig den Corona-Tod – als Resultat einer Klassenpolitik von oben«.

• Florian Aigner: Ein Virus im Porzellanladen. Seit Monaten stecken wir in einem seltsamen Halb-Lockdown fest. Der Nutzen ist gering, der Schaden ist gewaltig.

• Tobias Schmutzler fordert: »Macht endlich Büros und Werkshallen dicht«. Und womit? Mit Recht! Denn den echten Infektionstreiber fasst die Bundesregierung nicht an.

• Maria Ossowski sieht mit der Gesetzesnovelle gravierende Folgen auf die Kulturbranche zukommen, weil man Wahlen eben eher im Baumarkt als im Theater gewinnt.

War sonst noch was? Ach ja, das Impfzentrum am Tempelhofer Flughafen ist seit gestern bis zum 5. Mai geschlossen, eine Folge des Impf-Chaosses beim Berliner Impfmanagement. Und ein weiterer Hackerangriff legte erneut die Brandenburger Schulcloud lahm. Dringend notwendige (dezentrale!) Digitalisierung kann die Politik eben auch nicht!

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