Wegen chaotischer Zustände am Lageso: Mehr als 40 Anwälte erstatten Anzeige

Dutzende Anwälte haben Anzeige gegen Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Lageso-Präsident Franz Allert eingereicht. Ihr Vorwurf: Körperverletzung und Nötigung im Amt. In keinem anderen Bundesland, so die Juristen, versagten die Behörden derart bei der Flüchtlingsfrage wie in Berlin. In einer gemeinsamen Erklärung zweier Rechtsanwaltsverein teilten die mehr alsa 40 Rechtsanwälte mit, daß sie damit die Verantwortlichen für die aus ihrer Sicht chaotischen Zustände und undurchschaubaren Strukturen am Lageso zur Rechenschaft ziehen wollen. Nachdem bereits vor Monaten unter anderem das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative »Moabit hilft« und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am Lageso beschrieben hatten und dringend Abhilfe forderten, habe sich nichts Wesentliches verändert.

Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewußt in Kauf. Unvorstellbar, was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative »Moabit hilft« nicht gäbe.

Daneben scheint das Lageso auch noch zahlungsunwillig zu sein. Wie der RBB am Wochenende berichtete, schuldet das Amt den Heimbetreibern 25 Millionen Euro. Das Ausmaß der Forderungen sei mittlerweile so bedrohlich, daß der Betrieb gefährdet sei und neue Einrichtungen aus Geldmangel nicht eröffnet werden könnten.

Sozialsenator Czaja sieht das alles gelassen und weist die Vorwürfe zurück. Er findet es

aber ausgesprochen schwierig, den Vorwurf zu äußern, daß die Verwaltung mit Absicht Körperverletzungen durchführe. Das kann ich für die Verwaltung und den Berliner Senat nur zurückweisen. Wir tun alles, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und Flüchtlinge anständig unterzubringen und zu verpflegen – und nicht das Gegenteil.

Ich finde es »ausgesprochen schwierig«, daß der Versager Mario Czaja immer noch in Amt und Würden ist. Wenn schon der Senat in dieser Frage untätig bleibt, vielleicht katapultiert ihn ja die Anzeige der Anwälte endlich aus seinem als Ruhesitz verstandenen Senatorensessel. Zeit wäre es ja schon lange! [rbb online, Symbolbild: »La morte di Czaja Cesar« von Vincenzo Camuccini, Quelle: Wikimedia Commons]

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