Landtagswahl 2016 in Berlin: Wahl könn’ wa ooch nich!

Das wir hier in Berlin keinen Flughafen bauen können, ist ja nun mittlerweile eine weltweite Lachnummer. Das wir nicht in der Lage waren, Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft zu organisieren und sie wochenlang im Regen stehen ließen, ist die gewohnte Unfähigkeit. Auch daß wir es kaum schaffen, rechtzeitig für Schulplätze und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, selbst das verwundert bei dieser bräsigen großen Koalition und ihrer chronischen Politikverweigerung in Berlin niemanden. Aber daß die Berliner Verwaltung nicht in der Lage ist, eine rechtssichere Abgeordnetenhauswahl am 18. September dieses Jahres nach fast 70 Jahren Demokratie in Deutschland zu organisieren, das schlägt dann doch dem Faß den Boden aus.

Schuld ist angeblich eine Software, die der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) kurz vor dem Ernstfall einer Wahl einführen mußte. Wo es doch seit Jahren schon kein Geheimnis ist, daß Berlin auch keine Software kann. Schließlich hat jeder Bezirk seine eigene, wohlabgeschottete IT-Abteilung, die die Windows-XP-Rechner der Verwaltung unter höchster Geheimhaltungsstufe wie liebgewordene Oldtimer hegt und pflegt und eifersüchtig darüber wacht, daß ja die Computer der Nachbarbezirke nicht mit der gleichen oder wenigstens einer kompatiblen Software ausgestattet werden. Und dann gibt es noch das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ), das als Witz begann und als Farce bis heute am Leben gehalten wird.

Ich mag Harald Martenstein eigentlich nicht, aber aus purer Verzeiflung über diese geballte Unfähigkeit von Senat und Verwaltung gefällt mir sein Vorschlag, Berlin zum »Failed State« zu erklären und von einem sympathischen, erfolgreichen und funktionierenden Land verwalten zu lassen. Er schlägt im Tagesspiegel vom 5. Juni 2016 auf der ersten Seite (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt) Norwegen vor und regt eine Volksabstimmung darüber an.

Aber … Volksabstimmung kann die Berliner Verwaltung ja nachgewiesen auch nicht. Schon gar nicht mit der neuen Software. Es ist zum Haareausraufen! [Photo (cc): Gabriele Kantel]

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