Unsere Demokratie brennt und die SPD ist einer der Brandstifter

Der Bundestag will mit den Stimmen der Großen Koalition (CDU und SPD) das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode durchpeitschen. Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telephonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen, massenhaften Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telephon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Wir beschließen diese Woche Gesetz, das den Einsatz von Quellen-TKÜ erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern." @ThomasOppermann

— SPD im Bundestag (@spdbt) 20. Juni 2017

Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, mit einer »Formulierungshilfe« der Bundesregierung.

Da das Dokument noch nicht öffentlich verfügbar ist, hat Netzpolitik.org es im Volltext veröffentlicht (). Zur besseren Visualisierung der Unterschiede haben sie ein farbliches Diff erstellt.

Mit einem ähnlichen Trick hat die GroKo ja schon einmal die Demokratie ausgehebelt und die Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung durch beide Kammern das Parlaments gepeitscht. Eigentlich sollten Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Grundrechte der Bürger schützen. Stattdessen höhlen die Spezialdemokraten sie immer weiter aus. So wird die SPD wohl im Herbst unter die 20-Prozent-Marke sinken und eine weitere GroKo für »alternativlos« erklären. Ob das so gewollt ist? Ich befürchte beinahe: Ja! Mit der GroKo und der nur allzu willfährigen SPD wird der neoliberale Turbokapitalismus auch in Zukunft nicht mal andeutungsweise angegriffen werden.

Bleibt nur zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male diesen gemeingefährlichen Unsinn stoppt. Und ansonsten gilt: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Verschlüsselung zur Pflicht.

Den obigen »Screenshot des Bundestrojaners« habe ich bei Burks gefunden, dessen Optimismus ich nicht teile (wohl aber seine Einschätzung der Unfähigkeit der Journaille, über technische Fragen auch nur annähernd korrekt und verständlich zu berichten): Meine fast dreißigjährige Erfahrung als SysAdmin hat mich gelehrt, daß die Menschen auf alles klicken was sich bewegt. Und wenn es technisch nicht klappt, wird es eine Verordnung geben, die vorschreibt, daß Smartphones nur noch mit vorinstalliertem Bundestrojaner ausgeliefert werden dürfen. [Photo (cc): Jörg Kantel]

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»Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt.« - (Ernst Benda (1925-2009), Mitglied der CDU, ehemaliger Bundesinnenminister (1968-1969) und Präsident des Bundesverfassungsgerichts (1971-1983) zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007

– Stefan W. (Kommentieren) (#)

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