Noch eine Linkschleuder zum politischen Totalversagen

Als ich heute früh aus den Nachrichten erfuhr, daß ein dusseliger AfD-Abgeordneter die Berliner Pop-Up-Radwege gerichtlich zu Fall brachte, hat es mich aus den Socken gehauen. Wie weltfremd muß man eigentlich sein, um in Berlin Senatorin zu werden, wenn man es nicht einmal schafft, so eine Anordnung rechtssicher zu formulieren? Daraufhin habe ich noch eine Linkschleuder zusammengestellt, die weiteres Versagen der Politik belegt:

• Die temporären Radwege, die während der Corona-Krise in Berlin errichtet wurden, sind nach einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Es gebe »ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit« - Schilder und gelbe Markierungen müssten entfernt werden. Geklagt hatte im Juni ein Abgeordneter der AfD gegen die kurzfristige Einrichtung von acht neuen Radwegen.

• Es geht auch anders: In London gelten Radwege als Wirtschaftsförderung. »Das werden Autofans vermutlich nicht so gerne hören: Wer die lokale Wirtschaft ankurbeln will, sollte deutlich bessere Bedingungen für Fußgänger und den Fahrradverkehr schaffen. Das legt eine kleine Untersuchung aus London nahe, die im Auftrag der dortigen Verkehrsbehörde durchgeführt wurde und über die unter anderem das Magazin Forbes berichtet.«

• Es geht leider doch nicht anders: »Das System funktioniert, aber nicht auf diesem Planeten«. Zur Demontage des Autoregimes. Der Wiener Philosoph Kilian Jörg über die Utopie einer autofreien Welt

• Dagegen machen die Grünen ihrem Ruf als »Verbotspartei« alle Ehre: Grünen wollen Online-Handel regulieren, um Verödung von Innenstädten entgegenzuwirken. Als ob das eine mit dem anderen was zu tun hätte.

• Und noch einmal die Grünen: Grüne Baerbock fordert sofortigen Abbruch von Nord Stream 2. Es liegen zwar noch keine belegbaren Fakten auf den Tisch, auf den die Grünen jetzt mit der Faust draufhauen, aber ein wenig Populismus bedienen, kann ja nie schaden.

• Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Mit sogenannten Share-Deals können Firmen beim Immobilienkauf die Grunderwerbssteuer umgehen – ganz legal. Doch beim Kauf von Wohnhäusern in Neukölln sei die Firma Akelius zu weit gegangen, meint die Berliner SPD-Politikerin Kiziltepe - und erstattet Anzeige. Doch wer hat eigentlich dieses Steuerschlupfloch geschaffen? Spoiler: Die SPD hat da auch mitgeholfen.

• Und jetzt zu Corona: Tomasz Konicz im Gespräach mit Winfried Wolf: Wir müssen harte Aufklärungsarbeit leisten: »Die Corona-Epidemie erscheint uns als Vorbote für weit größere Prozesse mit einer massenhaften Infragestellung von menschlichem Leben und einer Zersetzung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Selbst wenn ein Impfstoff 2021 zur Verfügung stehen sollte - das ist dann ja wieder eine end-of-the-pipe-Lösung. Wenn die skizzierte Art des Umgangs mit Flora und Fauna, deren Ursprung der Kapitalismus selbst ist, nicht beendet wird, dann wird es in Bälde die nächste - dann vielleicht eine weit tödlichere, Ebola-gleiche - Pandemie geben. Die Klimakrise droht, wie ich bereits sagte, in eine solche Richtung umzukippen. Es muss also darum gehen, an die Wurzel des Systems zu gehen - und die kapitalistische Grundprinzipien - das Eigentum an den großen Produktionsmitteln, die alles beherrschende Konkurrenz, die Produktion um der Produktion willen - in Frage zu stellen.«

• Roland Engert: Revolution, Diktatur und Verschwörung - die spirituelle Szene auf politischen (Ab-)Wegen. Dargestellt anhand der Untersuchung von Wilhelm Reich über die Massenpsychologie des Faschismus. Nun bin ich bei Wilhelm Reich immer vorsichtig, aber der Beitrag enthält einige bemerkenswerte Gedanken.

• Ein Kinderlächeln wiegt vielleicht nicht alles auf. Für Kitas und Krippen in der Region wird händeringend pädagogisches Personal gesucht, Bewerbungen aber gibt es kaum. Das ist vielleicht auch kein Wunder, denn im Erzieherberuf ist die Lücke zwischen Anforderug und Bezahlung besonders groß. Aber egal, Hauptsache, wir haben auf den Balkonen gestanden und geklatscht.

• Neue Rechtsfibel unterstützt Kulturerbe-Einrichtungen bei der Digitalisierung. Das ist auch dringend notwendig, denn die Verfügbarkeit der Bilder prägt unser Geschichtsbild. Daher, so iRights.info, brauchen wir ein neues Urheberrecht, das der tatsächlichen Lebenswelt von Nutzern und Urhebern einer digitalen Gesellschaft gerecht wird – so lautet auch der Befund einer Studie, die das iRights.Lab für die Friedrich-Naumann-Stiftung erstellte.

• Das ist aber nicht alles und so untersucht Detlef Hartmann die Rolle der IT-Industrien in der gegenwärtigen Offensive kapitalistischer Reorganisation. In diesem Zusammenhang wirkt Robert Kaltenbrunners Beitrag »Weiter wie gewohnt? – Was den Städtebau künftig ausmacht« nahezu rührend naiv.

• Noch ein Thema, bei dem die neoliberale, deutsche Politik total versagt hat: Die Rentenschwindsucht ist eine »deutsche Krankheit«. »Die Dreistigkeit und Verlogenheit, mit denen Fakten in ihr Gegenteil verbogen werden, sind kaum zu übertreffen. Die systematische Gründlichkeit, mit der über sehr viele Jahre vorgegangen bzw. geplant wird, ist einzigartig in der Welt. Sie ist »Made in Germany« - wo denn sonst …«

War sonst noch was? Ach ja, die Bahn bietet günstige Tickets für junge Kunden und die Busbranche schmollt. War zu erwarten. Und Richard David Precht hat ein Buch über künstliche Intelligenz geschrieben. Auf t3n schwadroniert er – substanzlos wie immer – über die KI-Fantasien des Silicon Valley, warum Maschinen niemals so intelligent wie Menschen sein werden und weshalb die ethische Programmierung von KI ein moralischer Super-GAU wäre. Nicht, daß das kein wichtiges Thema wäre, aber man hätte jemanden fragen sollen, der etwas davon versteht. Last but not least schreibt Rüdiger Suchsland über den südkoreanischen Seuchenschocker »Pandemie«: »Das schlimmste Virus sind die Amerikaner«. Manchmal denke ich, daß er Recht hat.

1 (Email-) Kommentar

Ach, da schmollt wer? Gegen subventionierten ÖPNV? Und wer isses denn so, mal allgemein gefragt?
Wie wär’s mit sowas hier? War da nich mal was mit ‘öko’?
Seit einiger Zeit drängen ‘CDU’ (!) und ‘Linke’ auf ein 365 Ticket. https://www.saechsische.de/dresden-nahverkehr-bus-bahn-cdu-draengt-auf-365-euro-ticket-5153395.html https://de.wikipedia.org/wiki/365-Euro-Ticket und was hört man da von den Braungrünen?
Zu den Befürwortern des Prüfantrags gehörten im vergangenen Jahr CDU und Linke. Zu den größten Kritikern gehörte Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi. Denn »das fördert auch Menschen, die das finanziell nicht nötig haben«, https://www.saechsische.de/dresden/lokales/kommt-das-365-euro-ticket-fuer-dresden-5267622-plus.html
Hab da ja ganz spontan so eine Idee, dass man ‘Menschen’, die irgendwas »finanziell nicht nötig haben« (und Bahnen regelmäßig als »Assicontainer« bezeichnen), ganz besonders berücksichtigen könnte, wenn da irgendwelche Finanzierungslücken auftauchen sollten.
Gern würde ich auch nachfragen, wieso an der Stelle »Menschen« gegeneinander ausgespielt werden, wenn »Ökologie« und so abseitige Konzepte wie »lebenswerte Stadt« und son Schmonzes in der Diskussion sind? Und das ausgerechnet von den Elektro-SUV Helikoptereltern der besserverdienenden Fahrradbesitzer?
Disclaimer: Natürlich ist bekannt, wie sonst die Frage, »Wer hat uns verraten?« zu beantworten ist.

– mn (Kommentieren) (#)

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