Warum erst jetzt? Nachrichten aus Berlin (zu spät)

Eigentlich wollte ich die Maßnahmen der Berliner Politik (nicht nur zur Corona-Pandemie) hier im Schockwellenreiter nicht mehr kommentieren, sie sind einfach verstörend dilletantisch, so daß ich immer stärker am Geisteszustand der dafür verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zweifle. Aber da der Eiertanz zwischen »der Wirtschaft nicht wehtun« und blindem Aktionismus kaum noch auszuhalten ist, hier doch ein paar Meldungen aus dem Lokalfernsehen, bei denen man sich an den Kopf faßt und fragt: »Warum erst jetzt?«

1. Berlin verlängert Corona-Lockdown um drei weitere Wochen. Der Lockdown, in dem sich Berlin inzwischen seit November befindet, wird für drei weitere Wochen verlängert. Damit gilt nach wie vor die bisherige Verordnung, doch das könnte sich schnell ändern. Denn die Bundesnotbremse würde die Regeln wieder ändern.

   Im November wurde der »Lockdown light« (Ihr erinnert Euch? Ein »Lockdown Light« ist wie ein bißchen schwanger) beschlossen, um das Weihnachtsfest zu retten. Als dies nicht gelang, ging der Lockdwon in die nächste Verlängerung, um das Osterfest zu retten. Dies gelang mit den halbgaren Maßnahmen natürlich auch nicht und jetzt steht Pfingsten (23. und 24. Mai 2021) auf dem Spiel. Glaubt mir, ohne einen echten, harten Lockdown (wie er zum Beispiel in China oder Neuseeland verhängt wurde) werden wir auch Pfingsten noch mit Corona kämpfen. Aber einen harter Lockdown? Damit würde man zwar die Infektion stoppen (die größte Ansteckungsgefahr besteht in geschlossenen Räumen, also in Büros, Fabriken, und auch in Schulen), aber der Wirtschaft wehtun. Und da sei der Kapitalismus vor.

2. Berliner Senat beschließt mehr Freiheiten für geimpfte Menschen. Nein, Berliner Senat, das sind nicht »mehr Freiheiten«, sondern das ist die Rückkehr zur grundgesetzlich verbrieften Freiheit. Denn wenn Geimpfte keine Gefahr mehr darstellen, dann darf man ihnen auch nicht mehr die Freiheiten nehmen. Auch wenn die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) das anders sieht. Aber dazu hatte ich ja schon mehrmals gefragt, wie dämlich man eigentlich sein muß, um in Berlin Senatorin zu werden? Und warum muß man diese Selbstverständlichkeit eigentlich beschließen? Und warum erst jetzt?

3. Berliner Straßenbahnnetz soll weiter ausgebaut werden, unter anderem soll Friedrichshain durch eine Tram, die auch durch den Görlitzer Park führt, mit Neukölln verbunden werden. Auch hier die Frage: Warum erst jetzt? Seit dreißig Jahren wird von Verlängerungen der Straßenbahnlinien nach Westberlin gefaselt, passiert ist aber bisher wenig bis nichts. Da träumt man lieber von langen, teuren und völlig unsinnigen U-Bahn-Verlängerungen zum BER.

4. Bauarbeiten für die Dresdner Bahn in Mahlow starten. Auch hier gilt die Frage: Warum erst jetzt? Aber man vermutet die Antwort: Der ehemalige Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte seiner Klientel, den Lichtenrader Häuslebesitzern, nicht wehtun. Hätte man schon früher gebaut, bräuchte niemand von einer U-Bahn-Verlängerung zum BER (siehe Punkt 3) zu schwadronieren.

War sonst noch was? Ach ja, die Helios-Kliniken machen Millionengewinne mit (zu) knappem Pflegepersonal. Aber das eine hat natürlich mit dem anderen nichts zu tun. Und nur böse Zungen können behaupten, daß dies eine Folge von Privatisierungswahn und Kapitalismus sei.

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