Der Berliner Mietendeckel ist baden gegangen
Es war vorhersehbar. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Viele Mieter müssen nun mit Nachzahlungen rechnen, die Deutsche Wohnen kündigte bereits Forderungen an. Nach eigenen Angaben besitzt der Konzern im Großraum Berlin rund 116.000 Wohnungen.
Allerdings sind Schuldzuweisungen an die Kläger oder gar die Justiz fragwürdig, vielmehr ist zu fragen, wieso der Berliner Senat nicht in der Lage ist, den Mietendeckel rechtsicher zu verordnen? Schlafen die Juristen in den Amtsstuben des Senats? Es wäre ja nicht zum ersten Mal.
Das Gericht hat nun festgestellt, daß ein Mietendeckel spätestens seit 2015 Bundessache sei, die Gesetzgebungsbefugnisse also ausschließlich dort lägen. Es wäre natürlich naiv und falsch, auf eine Regierungsänderung nach den Wahlen im Herbst und dann auf eine neues Gesetz zu hoffen, sondern der einzige Weg aus diesem Schlamassel ist, Deutsche Wohnen & Co. zu enteignen. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und darf daher keine Ware sein, eine Enteignung daher alternativlos.
Über …
Der Schockwellenreiter ist seit dem 24. April 2000 das Weblog digitale Kritzelheft von Jörg Kantel (Neuköllner, EDV-Leiter Rentner, Autor, Netzaktivist und Hundesportler — Reihenfolge rein zufällig). Hier steht, was mir gefällt. Wem es nicht gefällt, der braucht ja nicht mitzulesen. Wer aber mitliest, ist herzlich willkommen und eingeladen, mitzudiskutieren!
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