Geheimdienst-Sonderseite

In der letzten Woche haben sich die Meldungen zu NSA, Snowden, PRISM, GCHQ und andere geheimdienstliche Grausamkeiten überschlagen, so daß ich gar nicht nachgekommen bin. Daher heute ein verzweifelter Versuch einer Zusammenfassung:

#MerkelPhone

• US-Medien fürchten, daß das Vertrauen zwischen den USA und Deutschland durch die Abhöraffäre von Merkels Handy dauerhaft beschädigt werden könnte. Erstmals ist die Wut der Deutschen auch Thema in amerikanischen Medien. Die Sorge vor den (diplomatischen, aber auch wirtschaftlichen) Folgeschäden wächst.
• Nach dem mutmaßlichen Lauschangriff auf ihr Handy hat Bundeskanzlerin Merkel die USA scharf kritisiert. Die Bundesregierung will jetzt die gesamte Ausspähaffäre neu aufrollen. Kanzleramtsminister Pofalla sagte, alle NSA-Aussagen müßten erneut überprüft werden.
• Auch Westerwelle und Bosbach sehen Verhältnis zu den USA belastet. Aber wen interssiert, was die beiden denken?
• War es »nur« Merkels Parteihandy, das abgehört wurde? Denn eingentlich setze die Bundesregierung geschützte Telephone ein. Und warum wurde das Telephon der Kanzlerin schon im Juli plötzlich ausgewechselt? Ist die Bundeskanzlerin nun erpreßbar?
• Wurde Merkel aus der US-Botschaft in Berlin abgehört? Gibt es dort eine Abhörstation? Und stand Merkel schon seit 2002 auf der NSA-Überwachungsliste? Und seit wann wußte Obama Bescheid? Oder etwa doch nicht? Und warum wurde es nicht mit Obama diskutiert? Ist auch sein Name Hase? Und warum drückt sich das Weiße Haus vor Klarheit? Fragen über Fragen …
• Das Wall Street Journal jedenfalls berichtet, daß Merkel bis zum Sommer dieses Jahres ausgespäht worden sei und die New York Times will wisse, daß die NSA die Merkel-Überwachung aus Angst vor Entdeckung stoppte.
• Als Konsequenz aus der Affäre um Merkels abgehörte Handy hat der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen für IT-Datensicherheit gefordert. Er will importierte IT-System bis auf das letzte Bit prüfen lassen.
• Niemand hatte die Absicht, die NSA-Affäre für beendet zu erklären: Es war ein Auftritt, der im Gedächtnis blieb: Mitte August erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Spionage-Affäre für beendet. Nun rudert er zurück.
• Der Noch-Außenminister Westerwelle tauchte auch mal kurz aus der Versenkung auf und forderte als Entschuldigung für #Merkelphone eine US-Delegation. Irgendwie putzig …
• Der SPD-Fraktionschef Steinmeier meldet sich auch noch zu Wort und sieht das Verhältnis zu den USA schwer belastet. Ach nee …

Der Bundestag/die Bundesregierung soll’s richten

• Der deutsche Bundestag will einen Untersuchungsausschluß zur US-Spionage. Denn was wußten die Regierungen über PRISM und Co.? Die Tagesschau hat ein Dossier zusammengestellt. Und die Linke fordert u.a. den Rücktritt von Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich. Womit? Mit Recht!
• Der Friederich, der Friederich … Der Bundesinnenminister will die Verantwortlichen für die Überwachung von Angela Merkel bestrafen oder notfalls auch ausweisen. Dafür setzt er auf die Kooperation der US-Regierung, die ihm auch schon zugesagt worden sei. Seit wann edelt der Schwanz mit dem Hund?
• Daten- und Verbraucherschützer fordern Datenschutz statt Überwachung: Bundesregierung muß der Gefahr des gläsernen Bürgers begegnen.
• Sprachrohr der Ahnungslosen: Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor »digitaler Weltherrschaft« der USA und China.
• Nach dem Telekomikern fordert nun auch der mindest genau so komische Innenminister Friedrich einen regionalen Mailverkehr. Doch der deutsche Ableger der Internet Society warnt davor, als Konsequenz aus den NSA-Enthüllungen eine Nationalisierung des Internets anzustreben. Das wahre Problem liege im Handeln der Staaten, die ihr Verhalten ändern müßten.

Europa soll’s richten

• Der EU-Gipfel und Merkels Handy: Auf dem offiziellen Programm des EU-Gipfels stehen die Internetwirtschaft und die Bankenunion, doch ein Thema schlägt besonders hohe Wellen: Der US-Lauschangriff auf Merkels Handy. Der EU-Gipfel drängt auf Aufklärung. Forderungen nach einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche wurden laut.
• Europäisches Parlament fordert gesetzlichen Whistleblowerschutz: Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, noch 2013 einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der ein »wirksames und umfassendes europäisches Schutzprogramm« für Personen vorsieht, die Mißmanagement und Unregelmäßigkeiten aufdecken.
• Die Aufregung in Berlin und Brüssel ist groß, denn neuen geleakten Dokumenten zufolge ging es um die ständige und reguläre Überwachung von von mindestens 35 Regierungschefs und Spitzenpolitikern.
• Fehlender Mut gegenüber den USA: Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, wirft den EU-Staats- und Regierungschefs fehlenden Mut vor und fordert – wie auch Bundesdatenschützer Peter Schaar – eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens. Denn gutes Zureden allein reiche nicht.
• Eu-Kommission: Der Safe Harbour-Status der Übertragung von Unternehmensdaten von der EU an die USA soll bis Dezember analysiert werden.
• Die EU-Kommissarin Viviane Reding: Datenschutz ist im Freihandelsabkommen mit den USA unverhandelbar. Jeden Schritt, jedes Wort oder jede private E-Mail zu überwachen sei nicht vereinbar mit den Grundwerten Europas.

Die UN soll’s richten

• UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant: Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg gebracht.

Drohungen, Warnungen und Beschwichtigungen: Die Reaktionen aus den USA

• Die USA steht zur massiven Datensammlung der Geheimdienste und verteidigt diese, will aber – vielleicht – ein klitzekleinwenig weniger schnüffeln. Doch Dokumente sollen belegen, daß die Geheimdienste im Einklang mit den US-Gesetzen arbeiten.
• Zeigt die Kritik aus Europa langsam Wirkung?
• USA warnen Partner vor neuen Enthüllungen, denn sie sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden. Noch weiter geht der (scheidende) NSA-Chef Keith Alexander in einem halbstündigen, seltsamen Propagandavideo: »Wir jagen Terroristen und schützen Bürgerrechte.« Der Whistleblower Edward Snowden sei kein Held, sondern habe Menschenleben auf dem Gewissen. Daher soll er als Spion angeklagt werden.
• Es ist ja alles nicht so schlimm, denn auch andre Länder hören Merkels Handy ab. Sagt der Obama-Berater James Andrew Lewis, und der muß es schließlich wissen. Eine EU-Studie kommt übrigens zu einem ähnlichen Schluß Die Massenüberwachung durch Geheimdienste sei schwer kontrollierbar.
• Werden die USA ihre Spionage nun ändern? Nein, glaubt der Journalist Greenwald, der gemeinsam mit dem früheren NSA-Mitarbeiter Snowden die Überwachung publik machte, in einem Interview mit dem Weltspiegel. Denn die USA hätten ungeheure Vorteile durch die Spionage. Und er forderte von Deutschland den Schutz von Edward Snowden. Und das ist richtig so, denn Edward Snowden ist unser Held. Wen wundert’s: Die US-Geheimdienste gehen in die Offensive und können die weltweite Empörung über ausufernde Spionage nicht nachvollziehen. Die Berichte über die Lauschprograme seien völlig falsch und die anderen Staaten würden der NSA helfen oder die USA und ihre Bürger auch ausspionieren. Der BND? Die USA? Bruhahahahahaha …
• Zuckerbrot und Peitsche. Jetzt kommt das Zuckerbrot: Zwar dürfen die Deutschen nicht unter das Dach der US-Botschaft, doch die US-Regierung verspricht dennoch weiteren Dialog. Die NSA soll an die etwas kürzere Leine (so der US-Senat), die Spionage gegen IWF und Weltbank würde beendet (das heißt, sie hat früher stattgefunden) und auch sonst sei man doch eigentlich ganz lieb.
• Noch einmal das Zuckerbrot, auch No-Spy-Abkommen genannt: USA und Deutschland wollen Antispionageabkommen eingehen. Darin soll das gegenseitige Abhören von Regierungen und Politikern verboten werden. Vor allem aber soll die USA auf Industriespionage verzichten. Dann wird ja alles gut …

Neue Leaks

• NSA spioniert doch in Deutschland: Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, daß die Special Collection Services (SCS)–Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland stehen Berlin und Frankfurt explizit auf der Liste. Denn, so »Sicherheitsforscher«: Alle Deutschen werden vollständig abgehört. Von Regierungen, Geheimdiensten und Wirtschaftskriminellen.
• NSA spionierte deutsche Politik umfassend aus: Einem Bericht der New York Times zufolge hat der US-Geheimdienst nicht nur Merkels Handy, sondern auch die Telephonate zahlreicher Berliner Politiker abgehört. Dabei gehe es eindeutig um die Inhalte, die an US-Regierungsstellen weitergegeben würden. Doch der US-Botschafter beschwichtigt: »Wir halten uns an deutsches Recht«. Und ich mache mir die Hose mit der Kneifzange zu.
• NSA sammelte in Spanien binnen Wochen 60 Millionen Daten: Noch vergangene Woche hatte Spaniens Regierungschef erklärt, ihm lägen keine Beweise für NSA-Überwachung in Spanien vor. Nun enthüllen neue Dokumente das Ausmaß des NSA-Vorgehens.
• Wer Ohren hat, zu hören, der höre! (Matthäus 11:15) Die NSA hat auch den Vatikan belauscht und spähte sogar die Papstwahl aus. Endlich hat es einen wirklichen Schurkenstaaten erwischt.
• War das auch die NSA? Das finnisches wurde Regierungsnetz jahrelang ausgespäht.
• Flächendeckende Abhörung auch in Österreich: Laut dem Nachrichtenmagazin profil, das einen ehemaligen US-Agenten interviewt hat, betreibt die NSA in Österreich eine Abhörstation.
• Sie sammeln so viele Nummern, wie sie können: Nicht nur die Telefonate deutscher Politiker wurden regelmäßig von der NSA seit dem Kalten Krieg abgehört. US-Geheimdienste versuchten in jedem Land möglichst viele Informationen von den dortigen Entscheidungsträgern zu sammeln, berichtet die New York Times. Die können dann später durchsucht werden, etwa wenn die Zielperson Bundeskanzlerin wird.

MUSCULAR

• Laut einem Bericht der Washington Post hat die NSA Zugriff auf die internen Datenverbindungen, welche die Rechenzentren von Google und Yahoo verbinden. Das Programm hört auf den schönen Namen MUSCULAR und soll massenhaft Mails bei Google und Yahoo ohne Wissen der US-Konzerne direkt aus der Cloud abgreifen.
• Google zeigt sich »aufgebracht« und der Tier-1-Carrier Level 3 ist wieder unter den Verdächtigen.
• Als Folge rät der Deutsche Journalistenverband (DJV) zum Verzicht auf Google und Yahoo. Gleichzeitig warnte er vor den Folgen für den Journalismus.
• Generell stellt MUSCULAR die Sicherheit der Cloud in Frage. Und das bedroht das Geschäft: Große US-Internetunternehmen fordern Reform der NSA.

Die Mittäter und die Scheinheiligen

• EU-Länder entwickeln Techniken zur Massen-Überwachung: Wie der Guardian berichtet, sollen Deutschland, Frankreich, Spanien und Schweden Technologien zur massenhaften Überwachung von Internetdaten entwickeln
• Wer kooperiert mit der NSA? Neue Dokumente lassen umfassende Zusammenarbeit vermuten.
• Offiziell ist Frankreichs Präsident Hollande empört über die US-Spionage. Seine Regierung liefert den Geheimdiensten des Bündnisses »Five Eye« aber viele Informationen. Grundlage ist laut Recherchen von NDR und SZ ein Abkommen mit dem Codenamen »Lustre«. Außerdem will Frankreich die USA bei der Wirtschaftsspionage übertrumpfen.
• Ist das No-Spy-Abkommen Deutschlands Bewerbung für Teilnahme an eben diesem NSA-Überwachungsnetzwerk »Five Eye«?
• Ihr Name ist immer noch Hase: Immer neue Details über Lauschangriffe der Amerikaner in Deutschland kommen ans Licht. Doch deutsche Geheimdienste wissen darüber offenbar nur wenig. Auch der GCHQ arbeitet Hand in Hand mit der NSA: Brisante Doppelrolle für den »Geheimdienst Ihrer Majestät«. Aber offiziell muß der britische Premier Cameron dieses Tun kritisieren. So sei auch sein Name Hase
• Drohen kann Cameron aber auch noch in dieser Situation: Er will künftig verhindern, daß Zeitungen weitere Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden veröffentlichen. Die Presse lasse Verantwortungsgefühl vermissen. Der Guardian-Chefredakteur spricht von Einschüchterung und einer billigen Attacke auf die Pressefreiheit. Internationale Bürgerrechtler warnen Premier Cameron vor einer Erodierung der Freiheitsrechte.
• Bericht: Auch der BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen und war 2008 besserer Glasfaser-Abhörer als GCHQ. Und der GCHQ wollte für den BND Lockerung der deutschen Gesetze. Auch Schweden machte mit.
• Und selbst der spanische Geheimdienst lauscht für die NSA.
• Grundrecht im Zweifrontenkrieg: Die entstehende Große Koalition strebt trotz Empörung über den Lauschangriff der NSA eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung an. Wer hat uns verraten … ??
• Speziell die Unionspolitiker haben gar nichts gelernt und wollen das Internet im NSA-Stil überwachen.
• Doch manche Länder beweisen auch Mut: Japan lehnte Glasfaser-Anzapf-Anfrage der NSA ab. Und »Personalmangel« ist doch eine schöne Ausrede.

Dark Mail Alliance

• »Dark Mail Alliance« arbeitet an abhörsicherer Mail: Die Gründer von Lavabit und Silent Circle haben sich zusammengeschlossen und wollen ein sicheres, offenes, auf XMPP basierendes Mail-Protokoll entwickeln.

Ströbeles Coup

• Soll man zum Lauschangriff auf Merkel Snowden als Zeugen vernehmen. Der Generalbundesanwalt sieht vorerst keine Chance.
• Snwoden schweigt (noch): Der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden wird nicht zur Ausspähung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel aussagen, teilte sein Anwalt mit. Snowden werde in Russland bleiben und dort bald bei einer Internetfirma arbeiten.
• Aber »Abhören ist eine Straftat« – Eine mögliche Einreise von Edward Snowden nach Deutschland rückt näher.
• Und dann trifft der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) Edward Snowden in Moskau und diskutierten eine mögliche Aussage Snowdens vor einem NSA-Untersuchungsausschuß. Endlich macht einer als erster Politiker etwas Vernünftiges und die Medien (Video) überschlagen sich.
• Snwoden verfaßte einen Brief an die Bundesregierung (hier der [Wortlaut(http://www.tagesschau.de/ausland/snowden-brief102.html)])
• Selbst unser merkbefreiter Bundesinnenminister Friedrich (CSU) möchte auf einmal vielleicht doch Snwoden anhören, denn – so wiederum Christian Ströbele – Snowden kann die Dokumente der NSA erklären. Snowden würde in Berlin aussagen – und in Deutschland oder Frankreich bleiben.
• Edward Snowden im SZ-Kurzinterview: Ich bereue nichts.
• Die Reaktionen aus den USA: Ströbeles Snowden-Aktion sei ein »echter Hammer«.
• Die Tagesschau liefert Fragen und Antworten: Wäre Snowden in Deutschland sicher? Und: Kann Snowden auf Asyl hoffen? Derweil fordert Heribert Prantl freies Geleit für Snowden. Er sei ein Flüchtling, wie er im Buche steht.
• Ströbele betont, daß Snwoden kein Feind der USA sei, diese und speziell der NSA-Chef Alexander sieht dies natürlich anders und versteigt sich in wilde Verschwörungstheorien: Snowden unterstütze Al-Kaida-Terroristen. Geht’s nicht noch ‘ne Nummer größer?
• Während Russland mit Snowden-Befragung durch Deutschland einverstanden ist, sind Unionspolitiker gegen Befragung Snowdens in Deutschland. Ihnen geht wohl der Arsch auf Grundeis.
• Denk ich an Snwoden in der Nacht … Auch der SPD-Verhandlungsführer der Innen-Arbeitsgruppe, Oppermann, denkt an Snowden.

Was noch übrig blieb

• Ecuador zieht Asyl für Snowden weiterhin in Erwägung.
• Hedonistischer Widerstand: Mit einigen kleinen Tricks, die sogar Spaß machen, kann jeder passiven Widerstand gegen die Abschnorchelei leisten. Michael Bukowski glaubt zu wissen, wie …
• Noch ein Interview mit Glenn Greenwald: Der Überwachungsstaat ergreift nun die Macht im Netz.
• Nico Lumma rückt gerade: Das Handy von Merkel ist egal – es geht um unsere Daten!
• Gegenwind für die USA beim UN-Internetforum: Schwerer Stand für den Vertreter der USA beim 8. Internet Governance Forum in Bali: Seine Ausführungen, daß vom US-Geheimdienst gesammelten Informationen auch den Freunden der USA zu Gute käme, erntete harte Kritik.
• Free Snwoden: Unterstützer von Edward Snowden haben im Internet eine Spendenplattform für den Whistleblower gestartet. Die Zuwendungen, die über die Online-Plattform »Free Snowden« reinkommen, sollen Anwaltskosten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters decken
• F-Secure Chief Research Officer Mikko Hypponen hält das Internet für eine US-Kolonie.
• Norbert Rost hinterfragt in der Telepolis das deutsche Postgeheimnis: Juristisch sei er Laie. Aber muß man Jurist sein, um das Grundgesetz zu verstehen? Und gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?
• Paßt doch: Das Museum für Kommunikation in Frankfurt zeigt derzeit bis zum 23.02.2014 eine Ausstellung rund um das Thema Überwachung mit dem Titel »Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt«.
• Technisch läßt sich offenbar wenig gegen Abhöraktionen von Mobiltelephonen machen. Daher hat ein Schweizer Sicherheitsexperte nun vorgeschlagen, auf Dialekte zurückzugreifen, die jeden Kryptologen verzweifeln lassen. Denn die NSA kann alles, außer schwäbisch.
• Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest.
• NSA-Files entschlüsselt: Der Guardian hat mit »NSA Files decoded: What the revelations mean for you« eine tolle journalistische Erzählung darüber vorgelegt, was die Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal bedeuten.
• Warum Google und Yahoo so sauer sind: Ihnen drohen Milliardenschäden durch die NSA-Aktivitäten. Amazon hält sich auffallend still. Sie bauen gerade ein Rechenzentrum für die CIA.
• Hier muß kräftig gegengesteuert werden: Der Bundesrichter Dieter Deiseroth zur NSA-Affäre, zu Geheimverträgen, Verfassungsbrüchen und der Souveränität Deutschlands.
• Das Schlußwort spricht Gernot Hassknecht (wer denn auch sonst): Er zieht behutsam die Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und fordert den Rücktritt Angela Merkels. Genial wie immer, denn Gernot Hassknecht ist ein Lieber.

Das sind die Nachrichten und Ereignisse zum Skandal aus nur einer Woche. Ich habe das gesamte Wochenende dafür benötigt, sie zu lesen, zu sortieren und diese Zusammenfassung zu schreiben. Die Angelegenheit überfordert mich und macht mich zornig. Ich fordere daher die Politik endlich zum Handeln auf und das kann nur heißen (um eine gern genutzte Politikerfloskel zu zitieren) »brutalstmögliche« Aufklärung. Und die beiden Witzfiguren Friedrich und Pofalla sollten schnellstmöglich ihren Hut nehmen müssen, sie haben nicht nur versagt, sondern sie haben uns auch nach Strich und Faden belogen und verarscht. Und ich sehe keine Besserung, sondern nur neue Ablenkungsmanöver. (Kommentieren) (#)

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