Schockwellenreiter: 6. November 2013

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Drachenfest auf dem Tempelhofer Feld: Kein Wasserbecken, wo im letzten Herbst noch Drachen flogen. Daher unterstützt das Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld. [Photo (cc): Gabriele Kantel] (Kommentieren) (#)

Die (beinahe) tägliche Linkschleuder zu PRISM, GCHQ, Snowden und all den anderen geheimdienstlichen Grausamkeiten:

USA und Australien spionierten auf UNO-Klimakonferenz: Laut dem Guardian sollten Telefonnummern von indonesischen Sicherheitsvertretern gesammelt werden.
Strategisches Spiel der Parteien mit Snowden: Die Linkspartei will mit der parlamentarischen Mehrheit von Grünen und SPD das Asyl für Snowden durchsetzen, die SPD wird nicht mitspielen und mit der Union eher auf Verständigung mit den USA als auf Konflikt setzen.
Kuschelkurs (1): Mitglieder des US-Kongresses planen "Versöhnungstour" durch betroffene europäische Länder. Sie singen dann gemeinsam mit den europäischen Politikern Heile, heile Gänschen, ist ja wieder gut ….
An allem ist natürlich der 9. September schuld: Geheimdienst gibt Sprachregelungen ( 1 MB) zum Umgang mit Überwachungsaffäre heraus.
Auch Du, Austria? Das neutrale Österreich taucht in einem Dokument als Tier B-Partner des US-Geheimdienstes NSA auf. Das Bundesheer beteuert, nur in speziellen Fällen zu kooperieren – also fast immer.
Apropos Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Netzpolitik.org hatte bereits vor einem Monat vermutet, daß der Bundesnachrichtendienst einfach mal das G10-Gesetz uminterpretiert haben könnte, um mehr als die 20 Prozent des Internetverkehrs in Deutschland überwachen zu können. Nämlich 100 Prozent und damit alles. GCHQ-Zitate legen nahe, daß genau das praktiziert wird.
Mehr als 70 bedeutende Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an David Cameron, den britischen Premierminister, veröffentlicht, in dem sie den Umgang der Regierung mit den NSA-Enthüllungen kritisieren.
Kuschelkurs (2): Die Bundesregierung lehnt ein Asyl für Edward Snowden weiter ab und will ihn möglichst in Russland befragen (was Snowden aber nicht will) und warnt vor einem Zerwürfnis mit den USA. Denn Merkel will wegen Snowden keinen Bruch mit den USA riskieren. Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung zieht vor der USA den Schwanz ein – Recht hin, Gerechtigkeit her … Ströbele hingegen ist weiter für eine Befragung Snowdens in Deutschland.
Das Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags fordert von den USA die Herausgabe der vollständigen Geheimdienstunterlagen von Whistleblower Edward Snowden.
Auch der CDU-Generalsekretär Gröhe will lieber ein rasches Anit-Spionageabkommen mit den USA. Dafür sind die Spitzen der deutschen Geheimdienst nach Washington gereist. Man nennt so etwas auch »den Bock zum Gärtner machen«.
Ähnlich sieht es auch die EU-Kommission: Dokumente zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen … und bleiben daher geheim
Yahoo zur Europaparlaments-Anhörung: Sorry, wir können und dürfen nix sagen.
Überwachung allerorten (1): Das umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist nach Angaben der Macher erfolgreich verlaufen. Die beteiligten Forscher und Firmen wollen die Ergebnisse nun bei europäischen Polizeibehörden einführen.
Manifest: Bei XMPP/Jabber soll Verschlüsselung zur Pflicht werden.
Lavabit: Ladar Levinson sammelt Geld für Dark Mail.
Neue Enthüllungen (1): Eine durchgesickerte NSA-Präsentation zeigt Dateiformate, die öffentlich nie bekannt waren. Daten von Google und Yahoo wurden offenbar auf britischem Gebiet abgefangen.
Neue Enthüllungen (2): Auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin befinden sich laut Independent Horchposten des Geheimdienstes GCHQ. Deutsche Politiker tun besorgt – allen voran der CDU-Innen»experte« Bosbach –, während Netzpolitik.org nicht überrascht ist und der Grünen-Abgeordnete Ströbele Aufklärung verlangt.
Transparency International hatte gestern einen Bericht zum Thema Whistleblowing in Europa vorgestellt. Und wen wundert’s? In Deutschland spielt der Whistleblowerschutz nach wie vor keine besonders große Rolle.
US-Außenminister Kerry: NSA-Affäre sollte Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit EU nicht stören. Denn Amerika will nicht nur unsere Daten, sondern auch unser Geld. So funktioniert Kapitalismus und Imperialismus.
Überwachung allerorten (2): Auch Brasilien überwachte Diplomaten. Die Zeitung Folha de São Paulo berichtet über Maßnahmen des Geheimdienstes ABIN - im eigenen Land.
Neue Enthüllungen (3): Nach neuen Snowden-Dokumenten lauschen die USA illegal auf Zypern. Denn wenn schon überwachen, dann da, wo andere Urlaub machen. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Wirtschaftsspionage: Aufgeschreckt durch die NSA-Affäre fordert der österreichische Unternehmer Helmut Fallman, durch den Ausbau einer europäischen IKT-Infrastruktur der US-Wirtschaftssionage den Boden zu entziehen. Und setzt dabei auch auf Open Source-Lösungen statt proprietärer Programme aus den USA.
Überwachung allerorten (3): Der Friederich, der Friederich … Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Zugriff auf Millionen Daten aus dem Lkw-Mautsystem und diese für Ermittlungen nutzen. Jetzt wissen wir, warum die CSU die Autobahnmaut auch auf PKWs ausdehnen will. Denn dann werden *alle Fahrzeuge erfaßt. Die SPD spielt – wie zu erwarten – mit. Wer hat uns verraten … ??
Bereits vor Wochen waren die beim Anzapfen der Unterseekabel behilflichen Konzerne als »Kronjuwelen« des britischen Geheimdienstes GCHQ enthüllt worden. Nun hat Privacy International formell Beschwerde gegen die Telecom-Firmen eingelegt.
In der Internet Engineering Task Force (IETF) rührt sich das politische Gewissen und die Ansicht, man müsse als Techniker eine politische Verantwortung wahrnehmen – insbesondere nach den Enthüllungen um die Internet-Spionage von US- und anderen Geheimdiensten.
Transparenz und Datenhunger und Datenhunger: Apple hat erstmals einen Bericht () veröffentlicht, der zeigt, wie oft Regierungen die Herausgabe von Daten angefordert haben. Die USA stellten die meisten Anfragen nach Nutzerdaten, aus Deutschland kommen die meisten Anfragen zu Informationen über Geräte, etwa bei der Suche nach gestohlenen iPhones oder iPads.
Last but not least: Border Check zeigt, wo Daten reisen. Die Browser-Erweiterung »Border Check« bietet Hilfe bei einer in den letzten Monaten vieldiskutierten Frage: wie bzw. wo bewegen sich meine Daten durch’s Netz? Ein Demo-Video dazu gibt es auch im Schockwellenreiter TV.

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