Sklavenhändler hast Du Arbeit für mich?

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Bundesagentur für Arbeit planen in Bremerhaven im nächsten Jahr ein Pilotprojekt, das aus Langzeitarbeitslosen Arbeitssklaven machen will. Wie die taz berichtete, sollen Menschen, die seit mindestens vier Jahren arbeitslos sind, zwei bis drei Jahre lang in eine öffentlich geförderte Beschäftigung geschickt werden. Langzeitarbeitslose sollen demnach Betrieben als zusätzliche kostenlose Kraft angeboten werden oder sie sollen zum Beispiel öffentliche Grünanlagen pflegen. Natürlich – wie bei Sklaven- oder Zwangsarbeit üblich – bekommen die Menschen dafür keinen Pfennig, im Gegenteil: Wer sich weigert, als Sklave eingesetzt zu werden, dem wird sein ALG II (aka Hartz IV) erst gekürzt und dann ganz gestrichen.

Ist dieses menschenfeindliche Projekt die neue »soziale Gerechtigkeit«, von der der Kanzlerkandidat der SPD so gerne faselt? Mir bleibt jedenfalls glatt die Spucke weg. Einmal wird hier die schon vielfach genutzte Praxis zementiert, Wirtschaftsunternehmen Zwangsarbeiter ohne Entgelt zur Verfügung zu stellen und so »faire« Unternehmen, die auf gute Bezahlung für gute Arbeit setzen, zu benachteiligen. Zum anderen entlarvt es das Menschenbild unserer Politikerkaste, die arbeitslose Menschen als »wertlos« betrachtet und auch noch davon ausgeht, daß Arbeitslosigkeit »vererbt« wird. Da ist es nicht mehr weit bis zur Elimination wertlosen Erbgutes, da gibt es ja auch schon eine deutsche Tradition.

Und daß das Konzept ausgerechnet von Frau Nahles kommt, die selber noch nie gearbeitet hat, überrascht mich nicht, das zeigt von der mangelnden Bodenhaftung der einstigen Arbeiterpartei. SPD, mach nur weiter so, Du knackst die 20-Prozent-Marke schneller, als Du denken kannst (wenn Du überhaupt noch denken kannst). Ich jedenfalls schäme mich, dieser Partei 43 Jahre lang angehört zu haben.

(Kommentieren)