Breaking News: »Linksunten Indymedia« verboten!

Das Bundesinnenministerium hat heute morgen die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org (der Link funktioniert momentan noch manchmal, manchmal auch nicht) verboten. Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte (wegen Leistungsschutzrechtprotest nicht verlinkt), sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Neben dem Portal selbst wurden auch alle Kennzeichen Indymedias untersagt. Im Verfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft, obwohl es formal gar keinen gibt.

Eine vollständige Abschaltung des Webportals dürfte sich schwierig gestalten, da die Website nicht auf einem einzelnen Server gespeichert ist. Denn Linksunten ist nur eine Subdomain des Portals Indymedia.org, das auf den Verein Associacao Brasileira Democratizacao da Comunicacao im brasilianischen Sao Paulo registriert ist. Die Webseite liegt unter anderem auf einem Server des französischen Providers OVH, bei dem auch viele Tor-Relays gehostet sind. Und OVH ist nicht für eine übermäßig aktive Zusammenarbeit mit den Behörden bekannt.

Mit diesem beispiellosen Akt der Zensur hat sich die Bundesregierung außerhalb des Grundgesetzes gestellt. Die wahren Feinde der Demokratie sind nicht Indymedia, die wahren Feinde der Demokratie heißen SPD und CDU/CSU und sitzen in der Großen Koalition. Dieser Zensur-Akt reiht sich ein in die allseits zu beobachtenden Versuche, kleine, unabhängige Nachrichtenseiten und Blogs auszuschalten, sei es mit der Behauptung, daß sie angebliche Fake News verbreiten, sei es mit den Versuchen, sie technisch auszuhebeln (zum Beispiel mit dem Zwang zu HTTPS). Ich fürchte auch um mein Blog Kritzelheft. Zur Sicherheit habe ich mir ja schon vor einigen Jahren einen Account bei einem isländischen Betreiber besorgt, von dem ich zur Not anonym weitermachen kann, aber alleine diese Vorsichtsmaßnahme zeigt, wie wenig Vertrauen ich in die Demokratie in diesem Lande habe.

Gegen das Verbot von Indymedia muß daher massiv protestiert werden, es reicht nicht, wenn sich nur ein paar Abgeordnete der LINKEN dagegen aussprechen. Ich fordere vor allen Dingen die Abgeordneten der SPD, die noch nicht völlig verkommen sind, auf, gegen diese Zensurmaßnahme zu protestieren.

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