Der Staat läuft Amok und hält das Zentrum für politische Schönheit für eine »kriminelle Vereinigung«

Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: »Bildung einer kriminellen Vereinigung« – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei () im thüringischen Landtag. Das ZPS schildert den Fall auf seiner Webseite und beruft sich auf eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft Gera gegenüber seinen Anwälten.

Bezeichnenderweise wurde das Ermittlungsverfahren aufgenommen, kurz nachdem der braune AfD-Rechtsaußen Berndt Höcke (er heißt »Berndt«, ich weiß das aus der heute show) nach einer »Mahnmal-Aktion« des ZPS vor seinem Haus die Künstler eine »kriminelle Vereinigung« genannt hatte (nein, ich verlinke nicht auf CompactTV), eine Sprachregelung, die auch von der thüringischen AfD übernommen wurde und der die thüringische Staatsanwaltschaft beflissentlich nachgekommen ist.

Man mag zu den Aktionen des ZPS stehen, wie man will – ich halte sie manches Mal für ein wenig pubertär – aber es sind künstlerische Aktionen und die Ermittlung wegen §129 StGB sind nicht nur ein Skandal erster Güte, sondern auch ein noch nie dagewesener Angriff auf die Freiheit der Kunst. Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Landesregierung müssen dem Spuk nun schleunigst ein Ende bereiten und für eine sofortige Einstellung des Verfahrens und eine Offenlegung, wie es zustande kam, sorgen. Und: Wer auch immer dieses Verfahren eröffnet und für 16 Monate nicht eingestellt hat, sollte von seinem Amt zurücktreten oder zurückgetreten werden. Aber sofort, denn dieses ungeheuerliche an Erdoğan, Orban und andere Potentaten erinnernde Vorgehen bringt unsere Demokratie in größte Gefahr. (netzpolitik.org)

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