So spricht die deutsche Politik und Verwaltung: Wir haben zwar weder eine Impfstrategie noch wissen wir, wie die Corona-Tests funktionieren sollen, aber dafür ist Datenschutz unsere Kernkomptenz:
Beweis 1: Nach dem Impfstop mit dem Wirkstoff von Astrazeneca mußten die Impfzentren in Windeseile die betroffenen Impfkandidaten informieren. Im südlichen Ruhrgebiet ist das ganz gewaltig schiefgegangen. Das Impfzentrum Ennepe-Ruhr hat am Montag eine Mail an 1.494 Empfänger verschickt – alle standen sichtbar im »An«-Feld der E-Mail. Alle Empfänger haben jetzt alle Adressen. So geht Datenschutz im Luschen Laschet-Land.
Beweis 2: Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer und Corona-Testergebnis – das sind die Daten, die aufgrund einer Sicherheitslücke einsehbar waren, so der https://www.ccc.de/de/updates/2021/corona-testergebnisse. Mehrere Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich waren nicht ausreichend geschützt, die hochsensiblen Daten standen wochenlang ungeschützt im Netz und waren für jeden über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000 Covid-19-Testergebnisse, darunter auch die Daten Tausneder Berliner.
Beweis 3: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich am Dienstag klar für den Einsatz der Luca-App ausgesprochen, um damit Kontakte von Corona-Infizierten etwa in Einzelhandel oder Gastronomie nachverfolgen zu können. Die Berliner Gesundheitsämter sollten Kontakte von Corona-Infizierten künftig damit verfolgen können. Der Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU) zeigte sich am Mittwoch in der rbb-Abendschau skeptisch und verwies auf den Datenschutz. Er sei erstaunt, daß das, was bei der Corona-App angeblich nicht ging, jetzt plötzlich ohne Probleme möglich sein solle. Er hat anscheinend das mit dem Datenschutz nicht verstanden: Datenschutz ist, wenn man die Daten vor den Datenschützern schützt. Denn nur so geht Überwachung!
War sonst noch was? Ach ja, die Gesundheitsämter sollen flächendeckend die neue Software Sormas zur Nachverfolgung von Corona-Fällen nutzen. Doch die Umsetzung stockt weiter. Tausende von Daten müssen noch immer per Hand abgetippt werden. Denn Gesundheitsämter sind Gesundheitsämter und kein Software-Haus.
Über …
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